Aufhebung des Euro-Mindestkurses birgt Risiken für Schweizer Wirtschaft

Die FDP fordert umfassende Stärkung des Standorts Schweiz

Heute hat die Schweizer Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgehoben. FDP.Die Liberalen hat den Mindestkurs immer unterstützt, da dieser notwendig war, um die verheerenden Folgen der Frankenstärke abzufedern. Wir stehen hinter der Unabhängigkeit der Nationalbank und anerkennen deren Fachwissen. Dass eine Strategie zur Aufhebung des Mindestkurses verfolgt werden muss, war immer klar. Der Schock für die Märkte ist mit der heutigen Aufhebung des Mindestkurses jedoch beträchtlich. Die FDP fordert eine umfassende Stärkung des Standorts Schweiz durch ein wirtschaftliches Reformprogramm.

Die Untergrenze des Schweizer Frankens zum Euro wurde 2011 als eine notwendige Massnahme eingeführt. Insbesondere die Exportwirtschaft war durch die schockartig auftretende Frankenstärke unter Druck. Es war allerdings immer klar, dass die SNB auch eine Ausstiegsstrategie haben muss, denn der Mindestkurs ist ein erheblicher währungspolitischer Eingriff.

Schock für Schweizer Wirtschaft

Die Aufhebung der Kursuntergrenze durch die SNB ist jedoch ein Schock für die Schweizer Wirtschaft. Gerade die Exportindustrie, aber auch die Tourismusbranche wird wieder unter Druck geraten. Der Mindestkurs bedeutete eine gewisse Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren, welche nun infrage gestellt werden könnte.

Reformprogramm zur Stärkung des Standorts Schweiz

Um die Risiken für die Schweizer Wirtschaft abzufedern, müssen die Belastung der Unternehmen durch Abgaben, Steuern und Bürokratie reduziert werden. Konjunkturpakete sind der falsche Weg. Die FDP hat Forderungen für ein Reformprogramm für die Schweiz - diese sind aktueller denn je. Wir dürfen nun nichts an die Hand nehmen, was den Standort Schweiz bevormundet, schwächt und die Produktionskosten verteuert.

Die FDP wird gegen Massnahmen ankämpfen, welche den Standort Schweiz schwächen wollen: Erbschaftssteuerinitiative, Kapitalgewinnsteuer, Volksinitiative AHV+, Volksinitiative Energie- statt Mehrwertsteuer sowie gegen eine nur auf neuen Steuern basierende Reform der Altersvorsorge. Dies gilt auch für künftige, fehlgeleite Begehren, welche der Schweiz schaden.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:
› Karin Keller Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84